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Schülermitverantwortung » Rechte und Finanzen » Gesetze, Verordnungen etc.

Kennst du deine Rechte und Pflichten?

In der Schule gibt es eine Menge Gesetze und Verordnungen, die den schulischen Alltag regeln. Damit du für die Arbeit in der SMV gut gerüstet bist, solltest du ein paar wichtige Grundlagen des Schulrechts kennen und über deine Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Auf dieser Seite werden dir diese vorgestellt.

Der „Gesetzesdschungel“ in der Schullandschaft - ein kurzer Überblick

Gesetze

Im rechtlichen Sinne bezeichnet ein Gesetz eine verbindliche - vom Bundestag oder Länderparlament verabschiedete - Vorschrift. Alle Gesetze in der Bundesrepublik müssen im Einvernehmen mit dem Grundgesetz stehen.

Auf der Seite des Kultusministeriums kannst du wichtige Gesetze für den Schulbereich finden und nachlesen: https://www.km.bayern.de/ministerium/recht.html

Verordnungen

Eine Verordnung schreibt vor, wie ein bereits bestehendes Gesetz ausgeführt werden muss. Eine für den schulischen Bereich relevante Verordnungen ist z. B. die BaySchO, die Bayerische Schulordnungen. Weitere wichtige Verordnungen findet ihr auf der Seite des Kultusminsteriums: https://www.km.bayern.de/eltern/was-tun-bei/rechte-und-pflichten/verordnungen.html

Die für den schulischen Bereich relevanten Verordnungen werden vom Kultusministerium erlassen.

Verwaltungsvorschriften

Um zu gewährleisten, dass alle Schulen die Gesetze und Verordnungen möglichst einheitlich umsetzen, gibt es Verwaltungsvorschriften. Diese werden im Bereich der Schule vom Kultusministerium erlassen und sind von den Schulen verbindlich umzusetzen. In Bayern erscheinen diese Vorschriften als sogenannte Kultusministerielle Bekanntmachungen (KMBek) im Amtsblatt und haben so lange Gültigkeit, bis sie von einer neuen KMBek abgelöst werden. 

Weisungen

Das Kultusminsterium informiert durch regelmäßige Schreiben, wie mit bestimmten Regelungen, Verordnungen oder Anfragen umzugehen ist. Diese Schreiben heißen Kultusministerielle Schreiben (KMS). Auch die Stellungnahmen zu den Beschlüssen der Landesschülerkonferenzen werden als KMS verfasst.

Urheberrecht, Datenschutz - auch ein Thema für die SMV

Die Arbeit der SMV berührt häufig auch Rechtsvorschriften außerhalb des BayEUG. So müsst ihr bei der Verwendung von z. B. Fotos auch den Datenschutz wahren. Mal schnell ein paar Bilder auf einer Schulparty geschossen und auf der Homepage der SMV veröffentlicht? Das geht leider nicht! Hier findet ihr wichtige Hinweise für einen ersten Überblick. Weiterführende Links, mit denen ihr bestimmte Themenaspekte vertiefen könnt, findet ihr in der rechten Spalte! 

Schnell noch ein paar Begriffe aus dem „Rechtsdschungel“ erklärt ...

Gut zu wissen und zu haben ...

Die Datei enthält eine Mustervorlage, um das Einverständnis von Personen einzuholen, um z. B. ihre Fotos verwenden und veröffentlichen zu dürfen.
Diese Datei enthält eine Vorlage zum Abfassen eines Schreibens, wie du z. B. die Nutzungsrechte zur Verwendung von Bild- und/oder Tonaufnahmen beim Autoren einholen kannst.
Diese Datei bietet einen Überblick über Internetquellen für lizenzfreie Bilder.

Wichtig:

Die Texte, die ihr hier zur Regelung rechtlicher Fragen findet, ersetzen nicht die eigentlichen Gesetzestexte und deren Auslegung (z. B. durch Gerichte). Wir möchten euch möglichst in verständlicher Sprache den Inhalt wichtiger Gesetze und Regelungen erklären, die euer SMV-Leben betreffen. Holt euch Hilfe, z. B. von eurer Verbindungslehrkraft, wenn ihr manche Formulierungen und Aussagen nicht versteht.

Beachte: Unser Portal ersetzt nicht den Blick in die Gesetzestexte und auch keine professionelle juristische Beratung im Zweifels- oder gar Streitfall!